16.06.2020
Pressemeldung Amtsgericht Neustadt

Sitzungen des Amtsgerichts Neustadt – Strafrichter

Donnerstag, 18.06.2020, 25.06.2020 und 02.07.2020, jeweils ab 9.00 h, Sitzungssaal C 10

Der Angeklagten wird vorgeworfen im Sommer 2014 ihren damals minderjährigen Sohn durch List einem Elternteil und dem Pfleger entzogen zu haben. Die Angeklagte soll, obwohl sie gewusst haben soll, wo sich ihr Sohn aufhält, gegenüber Jugendamt und Polizei erklärt haben, ihr Sohn sei ihr nach einem Arztbesuch in Neustadt davongelaufen.

Ferner soll die Angeklagte im Jahr 2019 im Strafverfahren gegen die Person, bei der sich der Sohn der Angeklagten nach seinem Verschwinden aufhielt, falsche Aussagen gemacht haben.

16.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Strafrichter Juni 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.

Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Freitag
19.06.2020 09:00 bis 11:00 Vers. d. gefährlichen Körperverletzung


Freitag
19.06.2020 11:00 bis 12:30 Fahren ohne Fahrerlaubnis


Montag
22.06.2020 09:00 bis 10:00 Diebstahl


Montag
22.06.2020 10:00 bis 10:45 Gefährliche Körperverletzung


Montag
22.06.2020 10:15 bis 11:30 Straßenverkehrsgefährdung


Montag
22.06.2020 11:00 bis 12:00 Beleidigung


Montag
22.06.2020 13:00 bis 13:30 Verletzung der Unterhaltspflicht


Montag
22.06.2020 13:30 bis 14:30 Körperverletzung


Montag
22.06.2020 14:45 bis 15:30 Computerbetrug


Donnerstag
25.06.2020
mit Fortsetzungs-
terminen. 09:00 bis 15:00 Computerbetrug


Freitag
26.06.2020 09:00 bis 11:00 Körperverletzung


Montag
29.06.2020 09:00 bis 10:00 Vergehen nach dem PflVG

16.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Schöffengericht Juni 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.

Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.



Mittwoch
17.06.2020 09:00 bis 11:00 Betrug


Mittwoch
17.06.2020 13:15 bis 15:15 Verbrechen nach § 29a BtMG

16.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Jugendrichter Juni 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.

Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.



Donnerstag
18.06.2020 09:00 bis 10:00 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort


Donnerstag
18.06.2020 10:00 bis 10:45 Computerbetrug


Donnerstag
18.06.2020 10:45 bis 11:15 Diebstahl geringwertiger Sachen


Donnerstag
18.06.2020 13:15 bis 14:15 Gefährliche Körperverletzung

19.06.2020
Hauptverhandlungen in Strafsachen beim Amtsgericht Pirmasens

26. Kalenderwoche 2020



Montag, 22. Juni 2020, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens



Donnerstag, 25. Juni 2020, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Handel mit Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz



Donnerstag, 25. Juni 2020, Saal 235 (2. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung und Sachbeschädigung

Tatort: Stadt Pirmasens

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

10.45 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Tatort: Landkreis Südwestpfalz u.a.

11:15 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung

Tatort: Stadt Pirmasens

12:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Urkundenfälschung u.a.

Tatort: Stadt Pirmasens

13:45 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a

Tatort: Stadt Pirmasens

14:30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Stadt Pirmasens

23.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Strafrichter Juli 2020

Amtsgericht Rockenhausen Termine Strafrichter Juli 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.
Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.



Freitag
03.07.2020 09:00 bis 12:00 Körperverletzung


Montag
06.07.2020 08:30 bis 10:00 Anord. od. Zul. d. Fahrens ohne Fahrerl.


Montag
06.07.2020 10:00 bis 11:00 Bedrohung


Montag
06.07.2020 11:00 bis 12:00 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG


Montag
06.07.2020 13:00 bis 14:00 Straßenverkehrsgefährdung


Montag
06.07.2020 14:00 bis 16:00 Vergehen n. d. Gewaltschutzgesetz


Montag
13.07.2020 09:00 bis 12:00 Straßenverkehrsgefährdung


Montag
13.07.2020 13:45 bis 14:30 Beleidigung


Freitag
17.07.2020 09:00 bis 10:00 Hausfriedensbruch


Freitag
17.07.2020 10:00 bis 11:00 Erschleichen von Leistungen


Freitag
17.07.2020 11:00 bis 12:00 Nötigung

23.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Schöffengericht Juli 2020

Amtsgericht Rockenhausen Termine Schöffengericht Juli 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.
Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.



Mittwoch
01.07.2020 09:00 bis 12:00 Verbrechen nach § 29a BtMG


Mittwoch
08.07.2020 09:00 bis 10:00 Verbrechen nach § 29a BtMG


Mittwoch
08.07.2020 13:15 bis 16:00 Wohnungseinbruchdiebstahl


Dienstag
14.07.2020 09:00 bis 16:00 Gefährliche Körperverletzung


Mittwoch
15.07.2020 09:00 bis 15:00 Gefährliche Körperverletzung


Mittwoch
22.07.2020 09:00 bis 13:00 Gefährliche Körperverletzung

23.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Jugendrichter Juli 2020

Amtsgericht Rockenhausen Termine Jugendrichter Juli 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.
Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.


Donnerstag
23.07.2020 09:00 bis 10:00 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG


Donnerstag
23.07.2020 09:00 bis 10:00 Diebstahl


Donnerstag
23.07.2020 10:15 bis 11:15 Trunkenheit im Verkehr


Donnerstag
23.07.2020 11:15 bis 12:00 Nötigung

23.06.2020
Amtsgericht Rockenhausen Termine Jugendschöffengericht Juli 2020

Amtsgericht Rockenhausen Termine Jugendschöffengericht Juli 2020

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.
Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag
09.07.2020 09:00 bis 11:15 Straßenverkehrsgefährdung


Donnerstag
16.07.2020 09:00 bis 16:30 Körperverletzung

28.06.2020
Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 27. Kalenderwoche 2020



Montag, 29.06.2020, 9:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az. 2 KLs 1025 Js 9982/19

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem jetzt 38 Jahre alten, mehrfach und einschlägig vorbestraften, derzeit inhaftierten Angeklagten vor, durch zwei selbstständige Handlungen einen Raub und eine Körperverletzung (Fall 1), sowie einen schweren Raub, eine Körperverletzung und eine besonders schwere räuberische Erpressung (Fall 2) begangen zu haben.

Fall 1
Der Angeklagte soll Anfang Juni 2019 mit dem Geschädigten auf einer Bank gesessen und sich mit diesem unterhalten haben. Plötzlich soll der Angeklagte dem Geschädigten mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen und ihm im Anschluss sein Smartphone entrissen haben, um dieses für sich zu behalten. Der Angeklagte soll sich sodann mit erhobenen Fäusten drohend vor dem Geschädigten aufgebaut und von diesem die PIN zum Entsperren des Smartphones verlangt haben. Aus Angst vor weiteren Schlägen soll der Geschädigte den Entsperrcode mitgeteilt haben. Der Angeklagte soll sodann erklärt haben, dass er den Geschädigten finden werde, sollte dieser die Polizei verständigen. Danach soll der Angeklagte gegangen sein.

Fall 2
Anfang Juli 2019 soll der Angeklagte mit dem Bruder des Geschädigten in dessen Wohnung ein Gespräch über den Vorfall Anfang Juni geführt haben. Dabei soll der Angeklagte dem Bruder des Geschädigten in den Solarplexus geschlagen und im Anschluss daran dessen Smartphone und das der anwesenden Freundin herausverlangt haben. Der Angeklagte soll gedroht haben den Bruder des Geschädigten erneut zu schlagen. Daraufhin soll dessen Freundin dem Angeklagten ihr Smartphone gegeben haben. Der Bruder des Geschädigten soll versucht haben zu fliehen, wobei ihn der Angeklagte in einen Stapel Werkzeug geschubst haben soll. Der Angeklagte soll den Bruder des Geschädigten mit einem Hammer bedroht haben, woraufhin dieser ihm sein Smartphone gab. Der Angeklagte soll weiterhin gedroht haben dem Bruder des Geschädigten mit dem Hammer den Kopf einzuschlagen und ihm eine Backpfeife verpasst haben, sodass der Bruder des Geschädigten und dessen Freundin die Entsperrcodes ihrer Smartphones mitteilten. Der Angeklagte soll die Bedrohungssituation weiter ausgenutzt, einen Laptop mitgenommen und die Wohnung sodann verlassen haben.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er die drei Geschädigten nicht kenne. Im Übrigen bestreitet er die Tatvorwürfe.

Ein Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 30.06.2020.



Montag, 29.06.2020, 9:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufung)
Az. 7 Ns 1042 Js 3036/10 (2)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat einen jetzt 39 Jahre alten, erheblich vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte soll mit einem Kraftrad ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen haben und dabei unter dem Einfluss von Amphetamin, Kokain und Heroin gestanden haben.

Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfene Tat eingeräumt.



Montag, 29.06.2020, 13:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufung)
Az. 7 Ns 1024 Js 11203/18

Der am 15.06.2020 begonnene Prozess wegen Bedrohung u.a. wird fortgesetzt.

Ein weiterer Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 10.07.2020.



Dienstag, 30.06.2020, 9:00 Uhr, 2. Strafkammer, Saal 7
Az. 2 KLs 1025 Js 9982/19

Der am 29.06.2020 begonnene Prozess wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. wird fortgesetzt.



Mittwoch, 01.07.2020, 14:00 Uhr, 1. Strafkammer, Saal 7 (Schwurgericht)
Az. 1 Ks 1022 Js 15187/19

Der am 22.04.2020 begonnene Prozess wegen Totschlags u.a. wird fortgesetzt.

Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 14.07.2020 und 17.08.2020.



Donnerstag, 02.07.2020, 9:00 Uhr, 5. Strafkammer, Saal 7 (Berufung)
Az. 5 Ns 1025 Js 3362/19 jug

Der am 23.06.2020 begonnene Prozess wegen sexuellem Missbrauchs von Kindern u.a. wird fortgesetzt.

Ein weiterer Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 17.07.2020.



Freitag, 03.07.2020, 9:00 Uhr, 1. Strafkammer, Saal 7 (Schwurgericht)
Az. 1 Ks 1025 Js 19591/19

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem jetzt 22 Jahre alten und vorbestraften, derzeit inhaftierten Angeklagten vor, versucht zu haben, einen Menschen zu töten ohne Mörder zu sein, in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung. Dem jetzt 44 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Mühlheim wird vorgeworfen, den 22 Jahre alten Angeklagten zu der Tat angestiftet zu haben.

Mitte Dezember 2019 sollen sich die beiden Angeklagten auf einer Feier befunden haben, bei welcher es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gästen gekommen sein soll. Der 22-jährige Angeklagte soll sich dabei mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 7,5 cm bewaffnet haben. Der 44-jährige Angeklagte soll dies gesehen und dem 22-jährigen Angeklagten auf Dari zugerufen haben, dass er auf den Geschädigten einstechen solle. Der 22-jährige soll den Geschädigten daraufhin in das Gesäß, den hinteren Oberschenkel, sowie den linken Rückenbereich gestochen haben, wobei er sowohl schwerste Verletzungen, als auch den Tod des Geschädigten zumindest billigend in Kauf genommen haben soll. Der Geschädigte soll sich in akuter Lebensgefahr befunden haben, welche durch einen operativen Eingriff verhindert werden konnte.

Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen.

Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 07.07.2020, 17.07.2020, 10.08.2020, 18.08.2020, 19.08.2020, 20.08.2020, 24.08.2020, 25.08.2020, und 27.08.2020.

28.06.2020
Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 28. Kalenderwoche 2020



Dienstag, 07.07.2020, 9:00 Uhr, 1. Strafkammer, Saal 7 (Schwurgericht)
Az. 1 Ks 1025 Js 19591/19

Der am 03.07.2020 begonnene Prozess wegen versuchtemTotschlags u.a. wird fortgesetzt.

Weitere Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 17.07.2020, 10.08.2020, 18.08.2020, 19.08.2020, 20.08.2020, 24.08.2020, 25.08.2020, und 27.08.2020.



Freitag, 10.07.2020, 9:30 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufung)
Az. 7 Ns 1024 Js 11203/18

Der am 15.06.2020 begonnene Prozess wegen Bedrohung u.a. wird fortgesetzt.

26.06.2020
Landgericht Frankenthal
Terminvorschau Juli 2020

Verhandlungen vor den Strafkammern im Juli 2020

I. Neu beginnende Strafverfahren im Juli 2020

1. Mittwoch, den 01.07.2020, 9:30 Uhr, wegen schweren Raubes, Az. 3 KLs 5371 Js 47059/19 (2)

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 24-jährigen Angeklagten aus Wiesbaden zur Last, im August 2019 mit einem bislang unbekannten Mittäter in Ludwigshafen in ein Haus eingebrochen zu sein und dort den im Keller befindlichen Safe entwendet zu haben. Der Komplize des Angeklagten soll hierbei das im Schlafzimmer befindliche Ehepaar zunächst mit einem Brotmesser bedroht und diese anschließend im Badezimmer eingeschlossen haben.

Der Wert der erbeuteten Schmuckstücke soll nach den Angaben der Staatsanwaltschaft bei ca. 18.000,00 € liegen.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen hat. Er befindet sich derzeit in anderer Sache in Untersuchungshaft.



Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Groß, Wiesbaden

Fortsetzungstermine: Donnerstag, den 02.07.2020, 9:30 Uhr

Montag, den 06.07.2020, 9:30 Uhr



2. Dienstag, den 07.07.2020, 9:00 Uhr, wegen Brandstiftung, Az.7 Ns 5522 Js 34851/18 jug.

7. Strafkammer als Jugendkammer

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Der 20-jährige Angeklagte aus Bobenheim-Roxheim wurde vom Amtsgericht Frankenthal – Jugendschöffengericht - mit Urteil vom 04.12.2019 wegen Brandstiftung in zwei Fällen verwarnt. Zugleich wurde ihm auferlegt, binnen 6 Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Nach dem Urteil des Jugendschöffengerichts soll der Angeklagte zunächst im August 2018 in Bobenheim-Roxheim eine stillgelegte Sandwaschanlage in Brand gesetzt haben, wodurch ein Schaden von mindestens 10.000,00 € entstand. Weiter sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2018 in Bobenheim-Roxheim eine Wiese mit Spraydosen entzündet haben soll.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und bestreitet weiter die Begehung der Taten. Er ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten



Verteidiger: Mathias Machner, Worms

Fortsetzungstermin: Donnerstag, den 09.07.2020, 9:00 Uhr



3. Montag, den 13.07.2020, 8:30 Uhr, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5171 Js 6238/20

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 41-jährigen Mann aus Ludwigshafen zur Last, im Februar 2020 in Maxdorf seinen ehemaligen Betreuer mit Schlägen und Tritten angriffen zu haben. Das Opfer soll neben Prellungen, Schürfwunden und Platzwunden auch eine Ruptur der Quadrizepssehne erlitten haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte aufgrund von Wahnvorstellungen im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Sie hat deshalb die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Der Angeklagte ist in dieser Sache derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht. Er hat sich im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen. Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

Verteidiger: Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal

Fortsetzungstermin: Mittwoch, den 15.07.2020, 8:30 Uhr



4. Montag, den 27.07.2020, 9:30 Uhr, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5213 Js 1325/20

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt vor, im Januar 2020 in Schifferstadt seine Mutter mit einem Brotmesser angegriffen und ihr stark blutende Schnittverletzungen zugefügt zu haben. Die Mutter des Angeklagten konnte einem weiteren Angriff durch Flucht entgehen und befand sich zwei Tage in stationärer Behandlung.

Bei der Tat soll sich der Angeklagte aufgrund einer psychischen Erkrankung zumindest im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit befunden haben. Es kommt deshalb auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Er ist in dieser Sache derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten. Er hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht zu den Tatvorwürfen geäußert.

Verteidiger: Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer

Fortsetzung: 28.07.2020, 9:30 Uhr



5. Dienstag, den 28.07.2020, 9:30 Uhr, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Az. 4 Ns 5988 Js 33371/19

4. Kleine Strafkammer

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Das Amtsgericht Speyer hat den Angeklagten mit Urteil vom 17.12.2019 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, obwohl der Angeklagte bereits mit Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 07.02.2019 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 150 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Da der Angeklagte sich geständig eingelassen und bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Speyer im Dezember 2019 auf die Rückgabe seines Fahrzeugs im Wert von 35.000,00 € verzichtet hatte, hielt das Amtsgericht Speyer eine erneute Bewährungsstrafe für ausreichend.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Verteidiger: Rechtsanwalt Christian Leitmann, Wiesloch



II. Fortsetzung bereits laufender Verfahren

1. Fortsetzungstermine in dem Verfahren wegen Verstößen gegen die Weisungen der Führungsaufsicht, Az. 2 KLs 5427 Js 42149/19

In dem seit dem 13.05.2020 laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Weisungen der Führungsaufsicht in Neustadt hat die Kammer weitere Termine bestimmt:



Dienstag, den 30.06.2020, 9.45 Uhr,

Montag, den 20.07.2020, 9.45 Uhr,

Donnerstag, den 30.07.202, 9.00 Uhr,

Freitag, den 31.07.2020, 09.00 Uhr,

Donnerstag, den 06.08.2020, 10.00 Uhr



2. Fortsetzungstermine in dem Verfahren wegen Mordes, Az. 1 Ks 5120 Js 41274/19

In dem seit April 2020 laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs des Mordes in Frankenthal finden folgende weitere Termine statt:

Dienstag, den 30.06.2020, 9:00 Uhr

Freitag, den 03.07.2020, 9:00 Uhr

Donnerstag, den 23.07.2020, 9:00 Uhr

Dienstag, den 28.07.2020, 9:00 Uhr

Montag, den 03.08.2020, 9:00 Uhr

Mittwoch, den 05.08.2020, 9:00 Uhr

Montag, den 10.08.2020, 9:00 Uhr

Dienstag, den 11.08.2020, 9:00 Uhr

Donnerstag, den 13.08.2020, 9:00 Uhr



Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 26.06.2020

30.06.2020
Landgericht Zweibrücken
Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken im Juli 2020

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im Juli 2020 beim Landgericht Zweibrücken statt:
1. Strafkammer


1.1
Datum, Uhrzeit: 02.07.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn B., geb. im Frühjahr 1976
Herrn L., geb. Anfang 1986

wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten

Die Staatsanwaltschaft setzt die im Monat Juni 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Juni wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt den beiden Angeklagten zu Last, Anfang des Jahres 2020 mit 1 kg Amphetamin, über 50 g Heroin und über 21 g Kokain unerlaubt gemeinschaftlich gehandelt zu haben. Die Betäubungsmittel sollen anlässlich der polizeilichen Durchsuchung eines PKW`s beschlagnahmt worden sein, der von beiden Angeklagten genutzt worden sein soll.
Der Angeklagte B. soll darüber hinaus u. a. mit über 450 g Marihuana unerlaubt Handel getrieben haben.“
_______________________________________


1.2

Datum, Uhrzeit: 03.07.2020, 11:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts

Fortsetzungstermine:
17.07.2020, 09:30 Uhr

17.08.2020, 09:30 Uhr

31.08.2020, 14:30 Uhr



Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:



„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
_______________________________________


1.3

Datum, Uhrzeit: 06.07.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen:

Herrn S., geboren im Sommer 1991

Herrn D., geboren im Frühjahr 1996

wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikten

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Die Staatsanwaltschaft setzt die im Monat Juni 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Juni wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Winter 2019 gemeinschaftlich handelnd mit Haschisch in nicht geringer Menge unerlaubt gehandelt zu haben. Dabei soll der Angeklagte S. ein Nunchaku in der Schublade einer Küchenkommode aufbewahrt haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam geplant haben, aus, von dem Angeklagten D. beschafften 300 g Marihuana und 24 Dosen Butangas ein „Butano-Honey-Oil“ zu produzieren. Sie sollen aus dem Marihuana und dem Butangas eine ölige Flüssigkeit hergestellt haben. Anschließend sollen sie in der Wohnung des Angeklagten S. vergeblich versucht haben, das Butangas aus der öligen Flüssigkeit durch Erhitzen der öligen Flüssigkeit auf einem Cerankochfeld zu extrahieren. Bei diesem Versuch soll es zu einer nicht unerheblichen Explosion gekommen sein. Beide Angeklagten sollen Verbrennungen an Gesicht und Händen erlitten haben. Durch die Explosion soll ein Rollladenpanzer von einem Fenster der Wohnung auf die Straße geschleudert und einen vorbeifahrenden PKW beschädigt haben. Die Fenster des Raumes sollen zerborsten, die Wohnungstür zertrümmert und die Kücheneinrichtung soll aus der Verankerung gerissen und teilweise verschmort worden sein.“
_______________________________________
2. Strafkammer



2.1

Datum, Uhrzeit: 02.07.20, 09.30 Uhr

gegen: Herrn G.

wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Erpressung

Tatort: JVA Zweibrücken

Fortsetzungstermin:

09.07.20, 09.30 Uhr



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


2.2

Datum, Uhrzeit: 30.07.20, 09.00 Uhr

gegen: Herrn A.S.

wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung

Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:

04.08.20, 09.00 Uhr



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________

3. Strafkammer

3.1

Datum, Uhrzeit: 01.07.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzung)

gegen: Herrn K.

wegen: des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung mit Gewalt

Tatort: Landkreis Kusel

Fortsetzungstermine:

13.07.2020, 09:00 Uhr

14.07.2020, 09:30 Uhr

22.07.2020, 09:30 Uhr



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


3.2

Datum, Uhrzeit: 01.07.2020, 10:00 Uhr

gegen: Herrn K.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges

Tatort: Pirmasens



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


3.3

Datum, Uhrzeit: 08.07.2020, 09:00 Uhr

gegen: Herrn F.

wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Pirmasens



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


3.4

Datum, Uhrzeit: 08.07.2020, 13:30 Uhr

gegen: Herrn A.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges

Tatort: Pirmasens



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


3.5

Datum, Uhrzeit: 15.07.2020

gegen: Herrn M.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls mit Waffen und anderer Delikte

Tatort: Pirmasens



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________
4. Strafkammer

4.1

Datum, Uhrzeit: 14.07.2020, 09:00 Uhr

gegen:

Herrn S.,

Herrn H.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort und anderer Delikte

Tatort: Zweibrücken

Fortsetzungstermin:

16.07.2020, 09:00 Uhr



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


4.2

Datum, Uhrzeit: 21.07.2020, 09:00 Uhr

gegen: Herrn R.

wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung

Tatort: Zweibrücken



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________


4.3

Datum, Uhrzeit: 28.07.2020, 09:00 Uhr

gegen: Herrn F.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges

Tatort: Zweibrücken



Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

______________________________________

30.06.2020
Schöffengericht

Terminvorschau für Juli 2020

Verfahren vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts

Donnerstag, 02.07.2020 - 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Vergehen nach § 29 BtMG,
Aktenzeichen: 1 Ls 5027 Js 16843/19
Schöffengericht

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 42jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum zwischen Juni 2018 und April 2019 in Frankenthal (Pfalz) in seiner Wohnung Cannabis angepflanzt zu haben und rund 800 g Marihuana geerntet zu haben. Der Angeklagte habe dies größtenteils gewinnbringend weiterverkaufen wollen. Der strafrechtlich bereits anderweit in Erscheinung getretene Angeklagte hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens teilweise geständig eingelassen.

Verteidiger: Rechtsanwalt Patrick Welke, Heidelberg




Frankenthal (Pfalz), 30.06.2020
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber